Auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kamen am Donnerstag 70 Delegationen in London zusammen, um über die weitere Entwicklung Afghanistans zu beraten. Angesichts der gemischten Bilanz des bisherigen Einsatzes wurde eine internationale Strategie der "Übergabe in Verantwortung" an die Afghanen verabredet. Dazu gehören auch mess- und nachprüfbare Schritte, die den Weg zum Ausstieg aus der Ende 2001 gestarteten Militärmission ebnen sollen.

Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB, ruft medien-interessierte Jugendliche zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages auf. "Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – lautet der diesjährige Titel der Veranstaltung. Der Workshop findet vom 14. bis 19. März 2010 in Berlin statt.

Der Bundestag setzte am Donnerstag die Beratungen über den Haushalt 2010 mit der Aussprache über den Etat des Bundesarbeitsministeriums fort. Mit fast 147 Milliarden Euro ist es der mit Abstand größte Einzeletat. Zu Beginn der Debatte warnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Krise am Arbeitsmarkt bereits als überwunden zu betrachten. "Wir sind noch lange nicht über den Berg". Die Prognosen fielen jedoch nicht mehr so düster aus wie noch vor wenigen Monaten: Nach derzeitigem Stand werde die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr die Vier-Millionen-Marke wohl "nicht überschreiten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, den Menschen in Haiti zu helfen. "Die Menschen in Haiti brauchen unsere und Ihre weitere Unterstützung. Sie brauchen unsere Solidarität", schreibt die Kanzlerin in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung. Das Erdbeben von Haiti habe unvorstellbares menschliches Leid und Zerstörung hinterlassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel blickte im Phoenix-Interview auf ihren Lebensweg in der früheren DDR und auf ihre zwanzigjährige politische Karriere zurück. Die historische Umbruchzeit 1989/90 ging für die Kanzlerin auch mit einem ganz persönlichen Wandel einher: von den Naturwissenschaften hinein in die Politik. Dabei kamen der jungen Physikerin ihre technischen Kenntnisse durchaus zupass: Beim Demokratischen Aufbau installierte sie zunächst die neuen Computer und richtete das EDV-Netzwerk ein. Bereits im Februar 1990 übernahm Merkel die politische Sprecherfunktion.

Das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen und kann im Rahmen der allgemein schweren Lage als erfolgreich bezeichnet werden. Nach langen Jahren rot-grüner Politik ist es durch Ihre Stimmen möglich geworden, dass Deutschland wieder von einer bürgerlichen Koalition regiert wird. Gerade in Krisenzeiten ist es ein starkes Signal, das in uns das Vertrauen gesetzt wird Deutschland sozial und sicher durch die Krise zu führen. Wir danken allen Unterstützern, Wählern und Freunden der CDU die dies ermöglicht haben.

Der Vorstand und alle Mitglieder des CDU Stadtverbandes Tübingen wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nach einem turbulenten Jahr ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest.

Dieses Fest der Besinnung sollte uns die Möglichkeit geben inne zu halten und im Kreise unserer Familien und Freunden Kraft zu schöpfen für ein erfolgreiches Jahr 2010, das bereits seine Schatten voraus wirft.

Noch ist die Krise nicht überstanden, aber gemeinsam mit Ihnen, werden wir im neuen Jahr weiter den Weg der christlich-sozialen Politik gehen und damit Ihr Vertrauen in uns rechtfertigen.

Mit weihnachtlichen Grüßen

Ihr Internetbeauftragter

des CDU Stadtverbandes Tübingen

Benjamin Federle

Finanzminister Willi Stächele:

„Es liegt der Entwurf eines Doppelhaushalts vor, der durch gezielte Impulse, Zukunftsinvestitionen und Hilfen des Landes ein selbstragendes Wachstum in den nächsten Jahren unterstützt“

„Unbestritten ist: Die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte erfordert Investitionen des Landes, um die Konjunktur zu beleben und Arbeitsplätze zu erhalten. Anderenfalls würden insbesondere in Baden-Württemberg gewachsene Unternehmensstrukturen irreparabel zerstört. Es liegt der Entwurf eines Doppel-haushalts vor, der durch gezielte Impulse, Zukunftsinvestitionen und Hilfen des Landes ein selbstragendes Wachstum in den nächsten Jahren unterstützt. Wir legen damit den Grundstein dafür, dass Baden-Württemberg weiterhin an der Spitze in puncto Innovations-fähigkeit, Forschungsintensität und Zukunfts-fähigkeit bleibt.
Dies hat einen Preis: Wir müssen in den nächsten beiden Jahren insgesamt etwa 4,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Aber wir behalten die Haushaltskonsolidierung fest im Blick. Die Schulden werden entsprechend unserer Schuldenbremse in den nächsten Jahren wieder getilgt. Die uns dadurch selbst auferlegte Ausgabendisziplin zeigt, dass nachhaltige Haushaltspolitik gerade in schwierigen Zeiten ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (17. Dezember 2009) anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts 2010/11 im Landtag von Baden-Württemberg.