CDU Stadtverband Tübingen
 

Presse
15.03.2010 | Stuttgarter Zeitung/Thomas Braun
Kulturförderung
CDU will Kriterien verschärfen

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat will die Förderung für städtische Kultureinrichtungen künftig von zusätzlichen Kriterien abhängig machen. So sollen die Zuschüsse etwa an einen noch festzulegenden verbindlichen Mindestanteil des Programmangebots für Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen ausländischer Abstammung geknüpft werden. Die Kultureinrichtungen werden zudem aufgefordert, einen bestimmten Anteil ihrer Veranstaltungen in den Grenzen des Stadtgebiets abzuhalten sowie einen Mindestanteil an Eigeneinnahmen aus Mitgliedsbeiträgen oder Eintrittspreisen nachzuweisen, um in den Genuss städtischer Zuschüsse zu kommen.

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15.03.2010 | Financial Times Deutschland
Pläne der Koalition
FDP gibt im Steuerstreit ein bisschen nach

Bei der geplanten Steuerentlastung zeigen sich die bisher hartnäckigen Liberalen flexibler und wollen nun mit Blick auf den Haushalt behutsamer vorgehen. Die CDU freut sich.

FDP-Politiker stellen bei den von der Partei angestrebten Steuerentlastungen zunehmend heraus, dass diese schrittweise und behutsam erreicht werden sollen.



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15.03.2010 | Schwäbisches Tagblatt
Kreistag entscheidet über neues Müllsystem
Kein Showdown

Über das neue Müllabfuhrsystem im Kreis Tübingen ab 2013 entscheidet der Kreistag in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Mittwoch, 17. März.



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14.03.2010 | Stuttgarter Zeitung/Andrea Koch-Widmann und Michael Petersen
Sicherheit durch Zugbegleiter
Ministerin Tanja Gönner

Frau Gönner, haben Sie als Umweltministerin genug Zeit, auch noch das Verkehrsressort zu übernehmen? Noch dazu ohne Staatssekretär?

Dieses Haus war schon einmal für Umwelt und Verkehr zuständig. Das ist es jetzt wieder, ergänzt durch den Naturschutz. Es ist klar, dass es eine Herausforderung ist, ohne Staatsekretär zu arbeiten. Aber ich habe einen sehr guten Amtschef, der mir viele Termine abnehmen wird.

Was bedeutet der Wechsel inhaltlich?

Es gibt beispielsweise Synergieeffekte bei der Luftreinhaltung oder bei der Lärmbekämpfung. Wir wollen Zukunftsfragen klären wie etwa: Wie sieht nachhaltige Mobilität aus - in Ballungszentren und zwischen den Zentren und dem ländlichen Raum.



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14.03.2010 | Financial Times Deutschland
Guttenberg präsentiert Konzept für verkürzten Wehrdienst
Dienstpflicht-Reform

Der Verteidigungsminister will den Grunddienst für junge Männer "attraktiver" machen. Nach seinem Entwurf sollen sie künftig nur noch sechs Monate zum Bund. Auch die Kriterien für die Einberufung will er langfristig lockern.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat das neue Konzept für einen sechsmonatigen Grundwehrdienst fertiggestellt. Dies kündigte er am Sonntagmorgen im Deutschlandfunk an. In dem Rundfunkinterview nannte Guttenberg als Ziel, "einen attraktiven Wehrdienst zu gestalten", so dass junge Männer diese sechs Monate als einen Gewinn im Leben sehen könnten.



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14.03.2010 | Schwäbisches Tagblatt/ Andreas Böhme
Rech plant Abgabe bei Veranstaltungen
Sicherheits-Euro für Stadien

Mit einer Sicherheitsabgabe für Fußballtickets will Innenminister Rech die Kosten für Polizeieinsätze in den Stadien ausgleichen. Doch auch dort ging die Zahl der Straftaten 2009 zurück - wie fast überall im Land.



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14.03.2010 | Angela Merkel
Zum Tod von Dr. Hanna-Renate Laurien erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands trauert um Hanna-Renate Laurien

Die CDU Deutschlands trauert um Dr. Hanna-Renate Laurien. Mit ihr verliert unser Land  eine beeindrucke Persönlichkeit und die CDU eine engagierte Mitstreiterin. Die Christdemokratin gehörte zu den prägenden politischen Persönlichkeiten der letzten Jahrzehnte.

Bei der Verfolgung ihrer Ziele zeigte das ehemalige Mitglied des CDU- Bundesvorstandes die Hartnäckigkeit, für die sie parteiübergreifend und in der Bevölkerung große Anerkennung erhielt. Ihre politischen Ämter füllte sie mit beispielloser Leidenschaft und Hingabe aus. Hanna-Renate Laurien war eine streitbare Frau, die jedoch stets ein hohes Maß an Respekt und Fairness im Umgang mit dem politischen Wettbewerber zeigte. Sie war eine Frau der klaren Worte - mit dem notwendigen Mut, auch unangenehme Wahrheiten offen auszusprechen.



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13.03.2010 | Reutlinger Generalanzeiger
Hoch geschätzte CDU-Politikerin Laurien ist tot
Parteien

Die über Parteigrenzen hinweg hoch geachtete CDU- Politikerin Hanna-Renate Laurien ist tot. Sie starb am Freitag im Alter von 81 Jahren, teilte das Erzbistum Berlin mit.



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12.03.2010 | Annette Widmann-Mauz
Widmann-Mauz MdB: „Aufteilung des Bauabschnittes für B 28 neu zwischen Rottenburg und Tübingen grundsätzlich möglich“
Pressemitteilung von Annette Widmann-Mauz (CDU)

Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB bleibt hinsichtlich einer baldigen Realisierung der B 28 neu weiter am Ball. Wie Widmann-Mauz MdB nun aus dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt wurde, hält die Oberste Straßenbauverwaltung des Landes eine Unterteilung des noch nicht realisierten 2. Bauabschnittes der B 28 neu zwischen Rottenburg und Tübingen für grundsätzlich möglich.



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12.03.2010 | Reutlinger Generalanzeiger
Union stellt sich hinter Röslers Pharmapläne
Gesundheit

Die Union unterstützt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) grundsätzlich bei seinem Versuch, die Arzneimittelpreise drastisch zu senken. «Die Vorschläge des Ministers sind eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur Arzneimittelpreisfindung.



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