| Presse 10.03.2010 | Financial Times Deutschland/ Peter Ehrlich
"Atommüllexport ist anstößig" Günther Oettinger im Interview
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert von den Kernkraftnutzern schnelle Konzepte für die Endlagerung. Mit neuen Stromleitungen will er den Energiemarkt europaweit öffnen.
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09.03.2010 | Financial Times Deutschland/Peter Ehrlich und Mark Schrörs
EU macht Tempo bei deutschem EWF-Plan Euro-Währungsfonds
Brüssel geht bei den Reformplänen für die Eurozone in die Offensive: Die EU-Kommission berät noch am Dienstag über den geplanten Fonds. Doch aus der Europäischen Zentralbank droht Widerstand.
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08.03.2010 | Schwäbisches Tagblatt
Bundesfinanzministerium will Kreditinstitute in die Pflicht nehmen Sonderabgabe für Banken
Die Banken sollen sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung an den Kosten der Rettung des Finanzsektors beteiligen. Dazu will das Finanzministerium eine Sonderabgabe einführen.
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07.03.2010 | Financial Times Deutschland/Nikolai Fichtner, Peter Ehrlich, Mark Schrörs
Schäubles Eurofonds-Pläne liegen schon in der Schublade Schlüsse aus der Staatspleitendebatte
Die Europäer wollen ein Griechenland II verhindern und liebäugeln mit der Einrichtung einer Institution nach IWF-Vorbild. Der deutsche Finanzminister hält einen solchen Schritt "für die innere Statik der Eurozone" notwendig. Seine Ideen sind weit gediehen.
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06.03.2010 | Stuttgarter Zeitung
Keine Ermittlungen gegen Mappus Generalstaatsanwalt
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird nach seinem Nein zum Kauf der Steuer-CD wohl nicht mit einem Strafverfahren rechnen müssen. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger geht davon aus, dass entsprechende Strafanzeigen kein Ermittlungsverfahren zur Folge haben werden. "Die Prüfung dürfte in den nächsten Tagen beendet sein", sagte Pflieger am Samstag. Seinen Angaben zufolge liegen der Staatsanwaltschaft Stuttgart bislang etwa zehn Anzeigen gegen Mappus und Justizminister Ulrich Goll (FDP) beziehungsweise die Landesregierung vor. Aus Sicht Pfliegers ist der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aus mehreren Gründen nicht gegeben.
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05.03.2010 | Annette Widmann-Mauz
„Brücken“ statt „Brüche“ im Lebenslauf – Widmann-Mauz MdB fordert verstärkten Abbau sozialer Risiken bei Frauen
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März macht sich die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB, für eine verstärkte Gleichstel-lungspolitik stark, die auf den Abbau sozialer Risiken im Erwerbsleben und bei der Alterssicherung bei Frauen abzielt.
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05.03.2010 | Reutlinger Generalanzeiger
Etat 2010 steht - 80,2 Milliarden neue Schulden Bundestag
Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010.
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05.03.2010 | Financial Times Deutschland/Bernd Mikosch und Wolf Brandes
Schäuble verriegelt offene Immobilienfonds Mindesthaltefristen
Der Handel mit offenen Fonds soll stark beschnitten werden. Die Anbieter laufen Sturm - doch Anleger können die Regeln locker verkraften.
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04.03.2010 | Reutlinger Generalanzeiger
Steife Brise in Brunsbüttel Zwickmühle - OB Palmer verteidigt bei Podiumsdiskussion Beteiligung an Kohlekraftwerk, lässt aber Hintertür offen
Der Mann, der Tübingen blau machen will, kam ganz in Schwarz. Einer der Zuhörer bei der Podiumsdiskussion am Dienstagabend über die Tübinger Beteiligung am Bau eines drei Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks in Brunsbüttel mutmaßte daher, dass diese Farbwahl vielleicht auch die politische Haltung widerspiegeln könnte. Denn Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer war als Verteidiger des Kohlekraftwerks angetreten, neben Bettina Morlok, der Geschäftsführerin der beim Bau federführenden Südweststrom Kraftwerk Gesellschaft. An der ist nicht nur Tübingen, sondern insgesamt 80 Stadtwerke beteiligt.
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04.03.2010 | F.A.Z./Manfred Schäfers
Spekulative Leerverkäufe vor dem Aus Finanzmärkte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bestimmte Formen von Leerverkäufen verbieten. In solchen Fällen verkaufen Finanzmarktakteure geliehene Papiere in der Hoffnung, sie nach fallenden Kursen billiger zurückerwerben zu können. In der verschärften Version der ungedeckten Leerverkäufe verzichten die Investoren darauf, sich die veräußerten Wertpapiere zu leihen. „Um den mit Leerverkäufen verbundenen Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzmarktes effektiver entgegenzuwirken, werden ungedeckte Leerverkäufe künftig gesetzlich untersagt“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Leerverkäufe haben zum Fall der Investmentbank Lehman Brothers beigetragen. Anschließend hatten die Aufsichtsbehörden in mehreren Ländern zeitweilig Leerverkäufe von Finanzaktien verboten.
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