Kolumne von Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 20.05.2011

Abgeordnetenkolumne von Parl. StS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 08. April 2011

Angela Merkel scheint die Diskussion um die AKW-Verlängerung nicht zu schaden: Ihre Beliebtheit ist im August erheblich gestiegen. Der Koalition stellen die Wähler aber ein schlechtes Zeugnis aus.

Thilo Sarrazin soll seinen Job als Bundesbanker verlieren - beendet ist die Diskussion über seine umstrittenen Integrationsthesen damit nicht. Im Gegenteil: Politiker von Union und SPD sprechen von einem "Megathema der nächsten Jahre".

Volker Wieker sind die großen Rüstungsprojekte zu teuer und zu spät vollendet. Der General verlangt eine grundlegende Reform der Beschaffung von Militärgerät.

Nachdem die Bundesbank die Entlassung ihres Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin beantragt hat, rückt die politische Debatte um die Integration von Migranten in den Mittelpunkt. Bundespräsident Wulff will „klare Forderungen an Zuwanderer“.

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht es weiter bergauf. Im August waren 4.000 Menschen weniger ohne Job als noch im Juli. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl um 283.000.

Seit Wochen protestieren Stuttgart 21-Gegner gegen die Bauarbeiten am Haupbahnhof der Schwabenstadt. Nun erklärte sich ein Teil der Gruppe zu Gesprächen mit Bahn und Politik bereit.

Hessenlied, Nationalhymne und Udo-Jürgens-Melodien: Nach elfeinhalb Jahren im Amt ist Ministerpräsident Roland Koch feierlich aus der Politik verabschiedet worden. Rund 600 Gäste nahmen an einem Empfang im Wiesbadener Schloss Biebrich teil.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Meldungen widersprochen, er fordere im Rahmen einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke eine weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen.