„Nicht in solche Debatten verbeißen“

Die Kritik am FDP-Vorsitzenden und Außenminister Westerwelle wegen seiner scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte hält an. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies Westerwelles Äußerungen über Langzeitarbeitslose zurück. „Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden“, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“. „Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen.“

"Wir müssen die Zügel anziehen"

Angela Merkel mit Deutschem Medienpreis ausgezeichnet

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt am Dienstagabend in Baden-Baden den Deutschen Medienpreis 2009. Opernstar Anna Netrebko sagte in ihrer kurzen Laudatio, sie bewundere Merkels "Intelligenz, ihre Sensibilität und auch ihre Diplomatie". Die Kanzlerin sei eine "wunderbare Frau und eine starke Politikerin". Sie opfere ihre persönlichen Überzeugungen nicht zugunsten von Kompromissen. Zudem sei sie eine "leidenschaftliche Unterstützerin der Kunst". Anschließend sang die Laudatorin für die Regierungschefin und die rund 150 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Lied "Cäcilie" von Richard Strauss.

Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil im Interesse der betroffenen Kinder - das ist gut und richtig! Denn sie sind diejenigen, die unter der Arbeitslosigkeit der Eltern besonders leiden. In ihrem Sinne muss die Politik jetzt handeln und Lösungen finden. Was wir brauchen sind dabei zunächst nachvollziehbare Berechnungsverfahren, die der jeweiligen Lebenssituation in den Familien besser gerecht werden.

Gewaltexzesse im Iran unentschuldbar

Bereits im Vorfeld des Jahrestages der "Islamischen Revolution" haben die Sicherheitskräfte mit gezielten Drohungen und Festnahmen versucht, größere Proteste von vornherein zu unterbinden. Dieses rücksichtslose und zugleich hilflose Vorgehen führt uns die dramatische Situation im Iran erneut vor Augen: Seit Jahren werden dort die Menschenrechte systematisch missachtet. Immer wieder gehen iranische Sicherheitskräfte mit aller Brutalität gegen friedliche Demonstranten vor. Derartige Gewaltexzesse sind unentschuldbar und müssen endlich ein Ende haben!

Sein Image ist von gestern

Meist sieht man den smarten Peter Hauk lächeln, am Mittwochmittag konnte er befreit auflachen - mit einem so deutlichen Ergebnis hatte der frischgebackene Vorsitzende der CDU-Fraktion selbst nicht gerechnet. Selbstbewusst und gleichzeitig mit leiser Selbstironie kommentierte der meist gut gelaunte Agrarminister sein Ergebnis: "Die Fraktion hat den gewählt, dem sie das Amt am ehesten zutraut." Er jedenfalls finde, die Kollegen hätten eine gute Wahl getroffen.

Die neue Macht des EU-Parlaments

Das Image von der Quatschbude stimmt schon lange nicht mehr. Mit dem Lissabon-Vertrag erfährt das Straßburger Parlament einen weiteren Kompetenzzuwachs. Die Abgeordneten treten zunehmend selbstbewusster auf und wollen ihre gewachsenen Einfluss nutzen.

Stefan Mappus gewählt - Schwarz-Gelb in Feierlaune

Nur eine Stimme aus den Reihen von CDU und FDP fehlte: Stefan Mappus Einstand als neuer baden-württembergischer Regierungschef ist geglückt. Er hat sich selbst auch gewählt und ist sehr zufrieden.

CDU gratuliert Stefan Mappus

Ergebnisse der Verkehrszählung für die B 28 neu bestätigen ursprüngliche Prognoseannahmen

Annette Widmann-Mauz (CDU) und Dr. Andreas Scheuer (CSU)

Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB, traf sich vor wenigen Tagen mit ihrem Amtskollegen Dr. Andreas Scheuer MdB (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zu einem persönlichen Gespräch über die aktuelle Situation des Bundesfern-straßenbaus im Wahlkreis. Dabei wurden Widmann-Mauz MdB u.a. die Ergebnisse der im Mai 2009 durchgeführten Verkehrszählung zwischen Rottenburg und Tübingen an der L 370 und L 371 sowie der aktuelle Stand beim B 27-Schindhaubasistunnel erläutert. Die Abgeordnete hatte bereits vor der Bundestagswahl im September 2009 um Aufklärung vom Bundesverkehrsministerium gebeten.

Widmann-Mauz MdB: „Dr. Scheuer hat mir mitgeteilt, dass die ermittelten Verkehrsbelastungen zwischen Rottenburg und Tübingen im Wesentlichen den Prognoseannahmen des Planfeststellungsbeschlusses zur B 28 neu von 1999 entsprechen und demnach kein Grund bestehe, von der planfestgestellten Lärmschutzkonzeption abzuweichen.“