Vorbereitungen für G20-Treffen

Merkel stärkt Röttgen den Rücken - die FDP grollt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngste Äußerungen von Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) über einen Ausstieg aus der Kernenergie verteidigt. Röttgen hatte in einem Interview am Wochenende erklärt, die Union dürfe die Kernenergie nicht zu einem Alleinstellungsmerkmal machen und müsse die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien ablösen. Röttgen sprach sich dafür aus, die Laufzeit der Kernkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah insgesamt etwa 32 Jahre vor.

Rasche Anhebung der Hartz-Sätze nicht in Sicht

Das Bundesarbeitsministerium geht nicht von einer raschen Anhebung der Hartz-IV-Leistungen aus. „Mit einer Neuregelung ist nicht vor dem kommenden Jahr zu rechnen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag mit Blick auf das erwartete Urteil aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter werden sich an diesem Dienstag zu der Frage äußern, ob der Bedarf von Kindern in der Sozialhilfe weiterhin von den Leistungen für Erwachsene abgeleitet werden darf. Außerdem wird eine Aussage dazu erwartet, ob der allgemeine Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger überhaupt korrekt ermittelt wird. Diese derzeit 359 Euro erhalten Langzeitarbeitslose im Monat zuzüglich eines Zuschusses zu Wohn- und Heizkosten. Zuletzt bezog ein Alleinstehender im Durchschnitt 637 Euro Arbeitslosengeld II im Monat. Eine vierköpfige Familie lebte von 1653 Euro und verfügte damit häufig über ein höheres Einkommen als Familien, die von einem Geringverdiener ernährt werden.

Unaufhaltsam zur Macht

Die Umfrage der "Pforzheimer Zeitung" war nicht repräsentativ, aber trotzdem aufschlussreich. Über was, wollte sie wissen, habe man sich im vergangenen Jahr am meisten gefreut? Auf Platz eins setzten die Leser mit 42,7 Prozent klar die Abwahl der FDP-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein. Es folgten das Gehege für Fischotter und Waschbären im Wildpark, die Armenspeisung in der Vesperkirche oder der Weihnachtsschmuck in der Innenstadt.

Unionspolitiker einigen sich auf Jobcenter-Reform

Unionspolitiker aus Bund und Ländern haben sich auf eine Reform der Jobcenter geeinigt. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder am Sonntagabend in Berlin sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Koalition werde mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln.

Brücke zu neuen Ufern

Streng genommen fehlt den konservativeren Kräften in der Union für ihre Kritik an Norbert Röttgens Äußerungen die Empörungsgrundlage.

Schließlich wiederholt der Bundesumweltminister in den Medien nur das, was laut Koalitionsvertrag ganz offizielle Linie ist: "Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann."

Der künftige Regierungschef Mappus boxte sich nach oben

Am Mittwoch steigt Stefan Mappus zum achten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg auf. Lange gab der 43-Jährige den kantigen Konservativen. Doch dem Amt nähert er sich erstaunlich sanft.

"Kein Fachidiot werden"

Herr Verheugen, Sie haben Ihre letzte Kommissionssitzung hinter sich. Am Freitag kommt der Möbelwagen. Sind Sie wehmütig?

Ein bisschen Wehmut ist schon dabei, aber kein Groll, keine Verbitterung, kein Zorn - nichts. Aber auch Neugier, auf das was nun kommt. Es ist schon ein tiefer Einschnitt, wenn man seit 40 Jahren hauptberuflich Politik macht.

Wie werden wir Sie künftig erleben?

Ich will kürzertreten. Angenommen habe ich eine Honorarprofessur an der Europa-Universität in Frankfurt/Oder. Darüber hinaus will ich mich publizistisch an den Debatten über internationale Politik beteiligen. Ich bin ja von Haus aus Journalist.

Talkmaster Jürgen Rüttgers

Der Düsseldorfer Regierungschef muss in Nordrhein-Westfalen um seine schwarz-gelbe Mehrheit bangen. Jetzt versucht er, mit Townhall-Meetings beim Wähler zu punkten - auch mit Lobeshymnen an einen alten SPD-Ministerpräsidenten.

Das Ganze im Blick