Müllentsorgung wird dieses Jahr zu einem großen Thema

                CDU für Tübingen

Kreis Tübingen und privaten Entsorgungsunternehmungen andererseits 20111 bzw.

2012 auslaufen, muss das gesamte System der Müllabfuhr auf den Prüfstand. denn auch  die

EU hat neue Richtlinien herausgegeben, denen zufolge nur noch Mülleimer mit Rädern

benutzt werden dürfen. Die kleineren, haushaltgerechten Mülleimer ohne Räder

verursachen bei den Mitarbeitern der Müllentsorgung gesundheitsschädliche  körperliche

Belastungen.

Die Mindestgröße der Behälter  wird 60 Liter betragen (bisher: 30 Liter).

Folgende Fragen müssen geklärt werden:

1.)    Reduktion der sehr teuer zur entsorgenden Restmüllmenge. Diese liegt in Stadt und Kreis

Tübingen bei 100-110 Kg ( je Einwohner/ je Jahr, in anderen Kreisen mit eindeutigerer

Mülltrennung bei 80 Kg. /E /Jahr. Bei dieser Reduktion können an die 500.000 € jährlich

im Kreis gespart werden. Bewirkt wird diese Reduktion durch bessere Trennung des Restmülls

von Biomüll, Wertstoffmüll und Papier.

2.)    Verursachergerechtes Gebührensystem,- es gibt Methoden mit und ohne automatisches

Wiegen des Abfalls bei der Mülleinsammlung.

3.)    Entsorgen Kreis und Stadt Tübingen gemeinsam oder wird die Stadt Tübingen beantragen,

          dass sie in ihrem Gebiet die Entsorgungshoheit vom Landkreis übertragen bekommt?

          Im letzteren Fall muss die Stadt einen gesonderten Fahrzeugpark, eigenes Personal und

        eine eigene Verwaltung inklusive Gebührenabteilung aufbauen, was sicher teurer wird als bisher.

Wegen der Weiterbeschäftigung der bisherigen städt. Mitarbeiter in der Müllentsorgung bevorzugen

Stadtverwaltung und die grün-rote Mehrheit des Gemeinderates die kreisunabhängige Entsorgung.

Die entsprechende Gemeinderatsvorlage hierzu war sehr einseitig. Der CDU-Vorschlag, wenigstens

die Variante  „ Müllentsorgung zusammen mit dem Kreis Tübingen „zu untersuchen, wurde nur wiederwillig  und nur auf Vorschlag des Oberbürgermeisters akzeptiert.

Dr. Albrecht Kühn, Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktion

Einrichtung Untersuchungskommission „Mühlstraße“

Antrag Breitbandversorgung zur Breitbandversorgung

Antrag Flächennutzungsplan vom 22.10.09

CDU für Tübingen
In der Fragestunde des Gemeinderats vom 18. Mai 2009 wurde von der CDU-Fraktion aus Anlass der Forderung des Regierungspräsidiums Tübingen, die Gesamtfortschreibung des Flächen-nutzungsplanes vor weiter Ausweisung von Bauflächen vorzulegen (Bebauungsplanverfahren Jesinger Loch), der Verfahrensstand abgefragt.

Die Verwaltung teilte darauf hin mit, dass auf Sacharbeiterebene eine Planungsrunde etablieret wurde und man den Nachbarschaftsverband auf die dringenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes hingewiesen habe.

Bei der in der 42. KW 2009 stattgefundenen Versammlung des Nachbarschaftsverbandes war von der Geschäftsstelle des Nachbarschaftsverbandes leider keine verbindliche Aussage über den Verfahrensstand zu erhalten. Es wurde weder mitgeteilt, wie weit das Verfahren tatsächlich ist, noch wann beabsichtigt ist, die nächsten Verfahrensschritte einzuleiten. Es kam lediglich der Hinweis, dass die notwendigen Unterlagen von den Verbandsgemeinden, und hier auch von der Stadt Tübingen, noch nicht vorgelegt wurden.

Bis wann die Verbandsgemeinden zur Abgabe der Unterlagen aufgefordert wurden konnte nicht mitgeteilt werden. Es besteht deshalb die Sorge, dass an der Gesamtfortschreibung weder von der Geschäftsstelle, noch von einigen Verbandsgemeinden mit Nachdruck gearbeitet wird.

Antrag gesplittete Abwassergebühren vom 6.10.09