Neue Europäische Kommission bestätigt

Die Europaabgeordneten stimmten heute in Straßburg über die designierten 26 Kommissare ab. Die neue Kommission um den portugiesischen Kommissionspräsidenten Barroso wurde mit großer Mehrheit von 488 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen bei 72 Enthaltungen angenommen. Dies ist eine größere Zustimmung für die gesamte Kommission als noch vor fünf Jahren. Nach einem regelrechten "Anhörungsmarathon" während der letzten Wochen in Brüssel und Straßburg werden die neuen Kommissare ab morgen endlich ihre Arbeit aufnehmen können.  

 Für Baden-Württemberg ist diese Wahl auch mit einem Wechsel an der Regierungsspitze verbunden. Ministerpräsident Günther Oettinger, der in seiner Anhörung vor dem Parlament durch Kompetenz und Souveränität beeindruckt hat, ist nun offiziell in seinem neuen Amt als europäischer Energiekommissar bestätigt.

 Die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle freut sich auf einen "exzellent vorbereiteten und schlagfertigen" Kommissar aus Baden-Württemberg. "Ich bin sicher, dass Günther Oettinger seine neuen Aufgaben mit Bravour meistern wird", so Jeggle. Die CDU-Europaabgeordnete nimmt Barrosos neue Mannschaft aber auch in die Pflicht: "Um Europas Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld zu wahren, erwarte ich einen wirtschaftsfreundlichen und nachhaltigen Kurs mit weniger Bürokratie. Dazu ist es unerlässlich, dass der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt wird".  

Darüber hinaus wurde eine Entschließung zur neuen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission heute im Plenum angenommen. Die Kommission muss künftig ihr jährliches Arbeitsprogramm mit dem Europäischen Parlament abstimmen und auf Gesetzesvorschläge der Europaabgeordneten binnen drei Monaten reagieren.