"Kein Fachidiot werden" Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen
Herr Verheugen, Sie haben Ihre letzte Kommissionssitzung hinter sich. Am Freitag kommt der Möbelwagen. Sind Sie wehmütig?
Ein bisschen Wehmut ist schon dabei, aber kein Groll, keine Verbitterung, kein Zorn - nichts. Aber auch Neugier, auf das was nun kommt. Es ist schon ein tiefer Einschnitt, wenn man seit 40 Jahren hauptberuflich Politik macht.
Wie werden wir Sie künftig erleben?
Ich will kürzertreten. Angenommen habe ich eine Honorarprofessur an der Europa-Universität in Frankfurt/Oder. Darüber hinaus will ich mich publizistisch an den Debatten über internationale Politik beteiligen. Ich bin ja von Haus aus Journalist.
Dem Klischee würde jetzt entsprechen, dass Sie nach einer Schamfrist ihre Kontakte zur Industrie nutzen und Berater werden.
Ich fände nichts Ehrenrühriges dabei, Unternehmen strategisch zu beraten. Was ich nicht in Ordnung finde, ist, wenn man aktive Lobbyarbeit in den Institutionen leistet, in denen man vorher gearbeitet hat. Das lehne ich strikt ab. Wenn ein Unternehmen Rat möchte, spricht aber für mich nichts dagegen. Da ist jedoch noch nichts entschieden.
Sie blicken zurück auf zehn Jahre Brüssel. Was sehen Sie als Ihren größten Erfolg an? Die Organisation der EU-Osterweiterung?
Ja, klar. Diese große Wiedervereinigung Europas, an der ich mitwirken durfte, ist ein Höhepunkt nicht nur für mich gewesen, sondern auch der gesamten europäischen Nachkriegsgeschichte.
Trotzdem trägt Ihnen das noch heute Kritik ein. Gerade erst hat der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger die EU als "grenzenlos größenwahnsinnig" bezeichnet, da sie "Rumänien und Bulgarien, die allen Beitrittskriterien hohnsprechen, umstandslos und regelwidrig eingemeindet" habe.
Ich bin der Meinung, dass es richtig war, Bulgarien und Rumänien 2007 aufzunehmen und dass Enzensberger vollkommen schief liegt. Wir stünden heute in Europa nicht besser da, wenn wir Bulgarien und Rumänien sich selbst überlassen hätten. Glaubt irgendeiner, dass es die demokratische Reife dort befördern würde, wenn wir sie nicht im EU-Klub hätten? Das Gegenteil ist richtig: Die EU-Mitgliedschaft hat zivilisierende Wirkung. Und gerade als Deutscher sollte Enzensberger bedenken, dass Bulgarien und Rumänien erst seit 20 Jahren eine Demokratie haben. In Deutschland war unsere erste Demokratie weniger als 20 Jahre nach ihrer Einführung 1918 kaputt. Das sollte man immer bedenken, ehe man mit dem Finger auf Bulgarien und Rumänien zeigt.
Was ist mit Ihrer zweiten Amtsperiode?
Dass die ein wenig im Schatten der ersten stand, ist mir schon bewusst. Da ging es nicht um ein einziges, klar definiertes großes politisches Projekt. Aber es gab in der zweiten Amtszeit eigentlich kaum eine wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung, an der ich nicht beteiligt war. Ich glaube schon, dass die EU in dieser Zeit vorangebracht worden ist - auch wenn die gegenwärtige Krise diese Erfolge überschattet. Aber das ändert sich ja wieder. Womit ich nicht zufrieden bin, ist das Tempo der Fortschritte. Wir sind da zu langsam und behäbig in Europa.
Was ist mit konkreten Ergebnissen?
Eine Reihe von Initiativen, weswegen diese Kommission in Erinnerung bleiben wird, stammen von mir: die zum Bürokratieabbau, der Vorrang für kleine und mittlere Unternehmen, die zur Zukunftssicherung der Industrie.
Es heißt, Sie hätten zu oft die Klappe aufgemacht und somit Einfluss verloren.
Das Erste stimmt, die Schlussfolgerung nicht. Der Einfluss eines Kommissars misst sich nicht nur darin, was er in seinem Ressort vorweist. Es geht um die Tausenden von Absprachen, die er mit seinen Kollegen trifft, von denen aber die Öffentlichkeit selten erfährt.
Das hört sich nach einer Gebrauchsanweisung an für Ihren Nachfolger aus Deutschland, Günther Oettinger?
Das Einzige, was ich Herrn Oettinger geraten habe, ist: Treten Sie entschlossen dafür ein, dass ein Kommissar nicht nur zu einem Fachminister reduziert, also zum Fachidioten gemacht wird. Ein europäischer Kommissar ist zuständig für alles, was in dieser Kommission geschieht. Er muss intern jede Entscheidung beeinflussen können. Er muss sie ja auch nach außen hin vertreten.
Es ist also nicht problematisch, dass Oettinger ein beschnittenes Ressort bekommt?
Entscheidend sind nicht das Herkunftsland, die politische Familie oder das Ressort. Entscheidend ist das politische Gewicht, das ein Kommissar kraft seiner Argumente oder seines diplomatischen Geschicks entwickelt.
Sie wollen doch nicht behaupten, dass der Kommissar Maltas denselben Stellenwert hat wie der aus dem größten Mitgliedsland?
Deutscher Kommissar in Brüssel zu sein ist schon ein bisschen komplizierter.
Inwiefern?
Zuerst einmal ist es kompliziert, in einem Gremium, in dem alle gleich sind, der Mann aus dem mit Abstand stärksten Mitgliedsland zu sein. Es wäre ein Fehler, daraus Ansprüche abzuleiten. Auf der anderen Seite konnte ich aber auch nicht so tun, als sei das eigene Land nicht bei allen Brüsseler Dingen ganz maßgeblich berührt. Das ist ein schwieriger Balanceakt. Und es gibt eine Sache, worüber nie gesprochen wird: Man steht als Deutscher hier unter besonderer Beobachtung - nicht nur weil man aus dem größten Mitgliedsland kommt, sondern weil man Deutscher ist. Bei aller Normalität im Umgang sind dicht unter der Oberfläche Besorgnisse und Misstrauen immer noch lebendig.
Was sagen Sie zu Oettingers Kommissarskollegen. Am Mittwoch hat die letzte Parlamentsanhörung für die Nachrückerin aus Bulgarien stattgefunden. Es gibt ja viel Kritik.
Ich kenne die meisten, und ich schätze sie. Viele waren bisher meine Kollegen. Das ist ein solides und verlässliches Team, bei dem die Kontinuität gewahrt bleibt. Und ich glaube auch, dass es neue Impulse setzen kann, wo es nötig ist und Europa noch mehr tun muss.
Wo ist das Ihrer Ansicht nach?
Wir müssen weniger Geld in die traditionellen Sektoren wie die Landwirtschaft und mehr in moderne Zukunftssektoren stecken. Wir brauchen eine stärkere Verbindlichkeit in der Wirtschaftspolitik, wie die Krise gezeigt hat. Und wir brauchen eine sehr viel effektivere Außenvertretung.
Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton hat doch ihr Amt angetreten...
Ich mache mir große Sorgen, dass sie wegen der Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, die ihr der Lissabon-Vertrag bietet, nicht so ausschöpfen kann, wie das sein sollte. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich wohl das außenpolitische Gebiet nicht nehmen lassen.
Das vollständige Interview in der Stuttgarter Zeitung finden Sie hier. |