Unionspolitiker einigen sich auf Jobcenter-Reform
Unionspolitiker aus Bund und Ländern haben sich auf eine Reform der Jobcenter geeinigt. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder am Sonntagabend in Berlin sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Koalition werde mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln.
Dazu werde mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schnellstmöglich ein Termin vereinbart. In der vergangenen Woche forderten immer mehr Landesregierungen vom Bund, für die vom Verfassungsgericht geforderte Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand das Grundgesetz zu ändern. Am Wochenende signalisierte die SPD dazu Bereitschaft. Von der Leyen sagte: «Jetzt haben wir die gemeinsame Linie, die wir auch gehen können.»
Die Kommunen sollen künftig wählen können, ob sie allein oder gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit die Langzeitarbeitlosen betreuen, wie von der Leyen sagte. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte, man wolle Wettbewerb zulassen. Für die rund 6,5 Millionen Betroffenen und die Mitarbeiter in der Verwaltung müsse schnellstmöglich Klarheit herrschen. Zwei Jahre lang keine Einigung möglich
Bund und Länder konnten sich zwei Jahre lang nicht auf einen Kompromiss einigen. Von der Leyen schlug schließlich vor, die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur (Jobvermittlung, Lebensunterhalt) und Kommunen (sozialintegrative Angebote, Warmmiete) in Musterverträgen zu regeln. Die 69 betroffenen Kommunen wollte die CDU-Politikerin erhalten, ihre Zahl aber nicht aufstocken.
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