Brüssel geht bei den Reformplänen für die Eurozone in die Offensive: Die EU-Kommission berät noch am Dienstag über den geplanten Fonds. Doch aus der Europäischen Zentralbank droht Widerstand.
Die EU-Kommission werde bereits am Dienstag über die Vorschläge für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) beraten, sagte ein Sprecher der Behörde. Nach FTD-Informationen befürwortet auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker das Vorhaben. Kanzlerin Angela Merkel signalisierte grundsätzliche Unterstützung: Sie finde die am Wochenende von ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble forcierte Idee "gut und interessant", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin vor dem Verein der Auslandspresse. Allerdings schränkte Merkel ein, dass "noch viele Fragen offen" seien.
Schäuble will mit dem Währungsfonds für den Euro-Raum künftigen Schuldenkrisen einzelner Mitgliedsländer vorbeugen. Im Notfall soll der Fonds Liquiditätshilfen geben - falls die übrigen Euro-Staaten geschlossen zustimmen. Trotz der Initiative aus Brüssel sind die Chancen für eine baldige Umsetzung der Pläne jedoch ungewiss. Differenzen gibt es zum Beispiel zwischen Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy . Zwar hält Paris den Schäuble-Plan im Grundsatz für richtig. Allerdings sträubt sich die Pariser Regierung nach Informationen der Financial Times gegen eine erneute Änderung der europäischen Verträge. Merkel hingegen betonte am Montag, dass die Reform der Euro-Zone mit einer Revision des EU-Vertragswerks einhergehen müsse. Trotz der Meinungsverschiedenheiten wollen Berlin und Paris noch diese Woche gemeinsame Vorschläge für einen Europäischen Währungsfonds vorlegen.
Unklar ist auch die Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB), gegen deren Widerstand das Vorhaben politisch kaum durchzusetzen sein dürfte. Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet hatte Ende letzter Woche gesagt, dass der EZB-Rat in Sachen Fonds noch keine einheitliche Position habe. Der Chefvolkswirt der Zentralbank, Jürgen Stark, lehnte die EWF-Pläne am Montag strikt ab: "Ein solcher Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar", schrieb der Ökonom in einem Beitrag für das "Handelsblatt".
Als weitere Konsequenz aus der Griechenland-Krise arbeiten Deutschland, Luxemburg und Frankreichs unterdessen an einer strengeren Regulierung von sogeannten Kreditausfallversicherungen (CDS). Die gemeinsamen Vorschläge würden demnächst der EU-Kommission unterbreitet, sagte der Berliner Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Kanzlerin Merkel: "Man kann CDS nicht verbieten, aber man braucht mehr Transparenz - gegebenenfalls auch Beschränkungen
CDS sind eigentlich dazu gedacht, den Ausfall einer Anleihe abzusichern. Viele Spekulanten hatten das Instrument zuletzt allerdings genutzt, um auf eine Staatspleite von hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien zu wetten. "Man kann CDS nicht verbieten, aber man braucht mehr Transparenz - gegebenenfalls auch Beschränkungen", sagte Merkel. Sie trifft sich am Dienstag mit Luxemburgs Premier Juncker, um die CDS-Initiative und den Fondsplan zu diskutieren.
Auch der Chef des Financial Stability Board (FSB), Italiens Notenbankchef Mario Draghi, sprach sich am Montag für eine stärkere Reglementierung von CDS aus. Unter Regierungen und Aufsehern weltweit gebe es eine "starke und wachsende Sorge" über die Papiere und die mit ihnen verbundenen Risiken. Dass die Märkte für CDS nicht angetastet würden, sei "sehr unwahrscheinlich".
Den vollständigen Artikel in der Financial Times Deutschland finden Sie hier.
