EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert von den Kernkraftnutzern schnelle Konzepte für die Endlagerung. Mit neuen Stromleitungen will er den Energiemarkt europaweit öffnen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Nutzer der Kernkraft in der EU aufgefordert, für sichere Endlager auf ihrem Territorium zu sorgen. "Es ist Aufgabe der nationalen Politik, ihre Hausaufgaben zu machen", sagte Oettinger der Financial Times Deutschland. Er warnte zugleich davor, auf gemeinsame Lagerstätten oder gar auf eine Lagerung hoch radioaktiver Abfälle außerhalb der EU zu setzen. Beim Thema Sonderabfälle habe sich gezeigt, "wie anstößig und gefährlich Müllexport gegen Geld ist. Das gilt auch für Nuklearabfälle." Gegen eine Lagerung außerhalb der EU spreche, dass die Kontrollfunktion der Union an den EU-Außengrenzen ende.
Oettinger setzt damit die Atomkraftnutzer unter Druck, endlich eines der Hauptprobleme der zivilen Kernkraftnutzung anzugehen. Bisher gibt es für hoch radioaktiven Müll nur Zwischenlager, selbst die Endlager für schwach und mittel radioaktiven Abfall bereiten häufig Probleme. Oettinger erteilte auch Planspielen eine Absage, Atommüll etwa in Russland zu entsorgen.
Er sagte, die Kommission arbeite an Umwelt- und Sicherheitsstandards für die Entsorgung von Abfällen aus der Kernkraftnutzung. Er fühle sich verantwortlich "für den Erhalt und die Steigerung einer höchstmöglichen Sicherheit". In die Frage, welche Rolle die Atomkraft künftig im europäischen Energiemix spielen soll, wollte sich Oettinger nicht einmischen. Dies sei Sache der einzelnen Regierungen.
Großes Ziel Oettingers in seiner fünfjährigen Amtszeit als Energiekommissar ist es, den europäischen Strom- und Gasmarkt aus seinen rechtlichen und technischen Fesseln zu befreien. "Wir sind beim Energiebinnenmarkt noch nicht am Ziel", sagte Oettinger. "Im Binnenmarkt muss man Strom unbehindert transportieren und kaufen können wie Obst aus Spanien oder Autos aus Tschechien."
Rechtlich gehe es vor allem um die Trennung von Netz und Produktion und um Transparenz. Die sogenannten Durchleitungskosten müssten auch gegenüber Mitbewerbern offen dargelegt werden. Die mangelnde tatsächliche Öffnung von Netzen für Konkurrenten behindert immer wieder den freien Strom- und Gashandel. Zuletzt hatte die EU-Kommission mit Wettbewerbskontrollverfahren große Gasversorger wie Eon gezwungen, mehr Leistungskapazitäten an Dritte zu geben.
Die Markt- und Wettbewerbsaufsicht müsse dafür sorgen, dass für die Netzbetreiber zwar ein Gewinn sichergestellt sei, "aber nicht überteuerte Preise eine Marktöffnung verhindern", so Oettinger.
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