Frau Gönner, haben Sie als Umweltministerin genug Zeit, auch noch das Verkehrsressort zu übernehmen? Noch dazu ohne Staatssekretär?
Dieses Haus war schon einmal für Umwelt und Verkehr zuständig. Das ist es jetzt wieder, ergänzt durch den Naturschutz. Es ist klar, dass es eine Herausforderung ist, ohne Staatsekretär zu arbeiten. Aber ich habe einen sehr guten Amtschef, der mir viele Termine abnehmen wird.
Was bedeutet der Wechsel inhaltlich?
Es gibt beispielsweise Synergieeffekte bei der Luftreinhaltung oder bei der Lärmbekämpfung. Wir wollen Zukunftsfragen klären wie etwa: Wie sieht nachhaltige Mobilität aus - in Ballungszentren und zwischen den Zentren und dem ländlichen Raum.
Was liegt Ihnen persönlich näher, die Schiene, die Straße oder gar das Fahrrad?
(lacht) Ich gebe zu, dass mein Fahrrad-Gebrauch verbessert werden könnte. Immerhin, ich habe die Diensträder schon genutzt. Sonst fahre ich neben dem Dienstwagen wenn möglich mit der Bahn.
Als Umweltministerin bekämpfen Sie den Lärm. Werden Sie nun als Verkehrsministerin Kommunen unterstützen, die den Lärm durch ein Tempolimit reduzieren wollen?
Das Thema Lärm spielt im Verkehrsbereich eine immer größere Rolle. Das lässt sich sogar an den Vorschriften ablesen. Damit ein Tempolimit wegen des Lärms genehmigt werden kann, musste früher eine Senkung des Lärms um 3 Dezibel erreicht werden. Heute sind es 2,1 Dezibel.
Fast alle Autos haben grüne Plaketten, aber Grenzwerte werden immer noch überschritten - beim Feinstaub und bei Stickstoffdioxid. Kommt da noch was Neues?
Lange haben alle Autos mit grünen Plaketten dem neuesten Stand der Technik entsprochen. Die Debatte wird wiederkommen, wenn sich der Euro-6-Standard durchsetzt. Ob wir dafür neue Plaketten brauchen? Vorrangig ist, dass die Autos mit roten und gelben Plaketten schrittweise aus Umweltzonen ausgeschlossen werden.
Was ist mit den Stickstoffdioxiden?
Fachleute im Land haben vorige Woche darüber diskutiert; die Europäische Kommission wird sich im April damit befassen. Aber es stimmt schon: Wir bekämpfen den Feinstaub mit Rußfiltern und Oxi-Kat, der wiederum zu mehr Stickstoffdioxide führen kann. Das Thema wird uns noch längere Zeit nicht in Frieden lassen.
Erhofft sich der Ministerpräsident Mappus, dass Sie dank Ihrer guten Berliner Kontakte zusätzliche Mittel für den Straßenbau im Land locker machen können?
Ich will nicht ausschließen, dass mein Kontakt nach Berlin einer von den Punkten ist, auf die der Ministerpräsident setzt. In Baden-Württemberg haben wir ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen als in anderen Ländern. Im Verhältnis dazu fließt zu wenig Geld in den Bundesstraßenbau. Dabei müsste es auch im Interesse des Bundes liegen, dass ein Transitland wie Baden-Württemberg nicht dauerhaft im Stau steht. Der Nachholbedarf anderer Regionen ist inzwischen abgebaut worden.
Sie fordern nach dem Aufbau Ost nun also ein Aufbau-Programm West...
(lacht) ...ein Aufbauprogramm Südwest.
Die Fahrgäste der Bahn ärgern sich über den Abzug der Schaffner aus den Zügen, über teils veraltetes Wagenmaterial oder über eine Verkürzung der Öffnungszeiten von Reisezentren. Kann das Land da nicht eingreifen?
Wir sind dabei, die Regionalverkehre neu auszuschreiben. Der Vertrag mit der DB läuft aber noch bis 2016. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass bei den Ausschreibungen auch Zugbegleiter gefordert werden sollen. Durch sie soll die Sicherheit gewährleistet werden. Wir werden über diese Auschreibungen manches sinnvolle und notwendige erreichen können.
Sie haben den Naturschutz neu im Ressort. Das Thema ist in der Regierungserklärung nicht erwähnt. Fühlen Sie sich ignoriert?
Nein, überhaupt nicht. In einer Regierungserklärungen müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Es amüsiert mich, wenn Menschen eine Regierungserklärung darauf abklopfen, was steht nicht drin. Das zeigt mir, dass nicht das Ganze gesehen wird, sondern nur die Einzelinteressen.
2010 ist das Jahr der Artenvielfalt. Wie wollen Sie denn konkret das Verschwinden von Tierarten und Pflanzen im Land stoppen?
Das wird eine Herausforderung sein, die sich nicht in einem Jahr lösen lässt. Der Kollege Hauk hat ein Konzept zur biologischen Vielfalt aufgestellt. Fest steht für mich: Wir müssen das Thema im Bewusstsein der Bevölkerung verankern.
Das vollständige Interview mit Tanja Gönner in der Stuttgarter Zeitung finden Sie hier.
