Koalition plant Steuerreform light Vor NRW-Wahl im Mai
Schlechte Umfragewerte vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veranlassen die Regierungskoalition offenbar zu einem Strategiewechsel. Noch im April soll die angekündigte Steuerreform beschlossen werden - allerdings in deutlich kleinerem Umfang.
Wegen schlechter Umfragewerte und einer drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen planen die Spitzen von Union und FDP offenbar einen Strategiewechsel. Die Koalitionspartner erwägen, noch im April eine gemeinsame Steuerreform zu präsentieren, die allerdings deutlich abgespeckt wäre. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. So könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von ursprünglich geplanten knapp 20 Mrd. auf fünf bis 10 Mrd. Euro reduziert werden. Die Grundzüge des Konzepts sollten am Sonntag bei einem weiteren Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dabei auch schon Beschlüsse bekanntgegeben würden, sei noch offen. Im Mittelpunkt der Steuerreform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten solle, stehe die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression, berichtete die die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise weiter. Zudem könnte der Steuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekäme. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf liegt in Umfragen hinter SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte sich der Trend bei der Wahl am 9. Mai bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat. Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich daher einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen, heißt es in dem Artikel. Den vollständigen Artikel in der Financial Times Deutschland finden Sie hier. |