CDU-Stadtverband Tübingen

Die CDU fordert die sofortige Realisierung des Schindhaubasistunnels

Pressemitteilung des CDU-Kreis- und Stadtverbands Tübingen

Die Realisierung des Schindhaubasistunnels und damit der Ausbau der B27 darf nicht weiter verzögert werden und ist neben dem Bau der Regionalstadtbahn das zentrale Verkehrsprojekt in der Region Neckar-Alb. Das Projekt dient der Stärkung der zentralen Nord-Süd-Verkehrsachse in unserer Region sowie der Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung zwischen dem Tübinger Kreuz und dem Bläsibad. Dem Projekt sind weitreichende Beratungen sowie Prüfungen auf Bundes- und Landesebene, Beschlüsse des Tübinger Gemeinderats und die Kommunikation mit den Anwohnern des Tübinger Südens vorangegangen.

 

Dazu CDU-Kreisvorsitzender Christoph Naser: "Der vierspurige Ausbau der B27 ist ein Vorhaben übergeordneter Bedeutung: Nicht nur die Spaltung der Tübinger Südstadt wird aufgehoben, auch die Härtengemeinde Kusterdingen muss vom täglichen Ausweichverkehr befreit werden. Ebenso die vielen Pendler, Handwerker und Lastfahrer, die zwischen Stuttgart, dem Steinlachtal und dem Zollernalbkreis verkehren, verdienen die verbesserte Streckenführung."

Der Schindhaubasistunnel ist beschlossene Sache. Eine fortlaufende Verzögerung aus ideologischen Gründen untersagt sich deshalb. Dies gilt es auch seitens der Gegner des Projekts zu respektieren, um die demokratische Willensbildung in unserer Demokratie zu achten.

Die CDU Tübingen verurteilt darüber hinaus die rechtswidrigen Proteste gegen das Projekt wie die Aktion zweier sog. „Aktivisten“ von Fridays for Future vom 04. April auf dem Dach des Tübinger Regierungspräsidiums. Dass sich Kandidaten der Liste AL/ Grüne solidarisieren, auf Social Media vorübergehend mit den vermummten „Aktivisten“ mit roten Fahnen posieren und zugleich das nachvollziehbare sowie sachgemäße Einschreiten der Polizeikräfte verurteilen, erachten wir als äußerst bedenklich. Stattdessen verdienen unsere Planungsbehörden und Sicherheitsorgane Respekt und Anerkennung für ihre tägliche Arbeit.

Mit Blick auf den parteiübergreifend fertig erarbeiteten Kompromiss und die nun ideologisch motivierte und nicht sachdienliche neue Diskussion, nimmt der CDU-Stadtverband des Weiteren auch nicht an der Podiumsdiskussion des „Tübinger Bündnis gegen den Schindhautunnel“ teil, auf welcher ebenfalls Vertreter des polarisierenden Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) geladen sind, der exemplarisch für die Planungsverhinderung steht.

„Das Projekt ist nicht nur für Tübingen als Wirtschaftsstandort, sondern für alle Menschen aus der Region von enormer Bedeutung“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Armin Mozaffari Jovein. Und weiter: „Es darf nicht sein, dass seit vielen Jahren laufende Planungen von Infrastrukturprojekten immer wieder durch einen plötzlichen, einseitigen Meinungsumschwung und unter Nichtbeachtung neuer CO2-armer Technologien von heute auf morgen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dadurch wird Fortschritt verhindert und es stellt sich der Verdacht einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber Autos, unabhängig der Antriebsart, ein. Vielmehr gehört bei solchen Infrastrukturprojekten auf den Prüfstand gestellt, ob ein Verbandsklagerecht heute noch zeitgemäß und nicht doch nur ein bloßes „Verhinderungsrecht“ darstellt.“