Zur aktuellen Diskussion, die anknüpfend an die Veröffentlichung des Artikels „Alle Fraktionen tragen das Tübinger Baugebot mit“ von Sabine Lohr geführt wird, wollen wir Stellung beziehen.

Wie in unserem Programm für die anstehende Gemeinderatswahl festgelegt, sprechen wir uns gegen die Enteignung durch Ausübung eines städtischen Baugebots aus.

Unter Berücksichtigung der Wohnungsnot in unserer Stadt müssen wir die mögliche Nutzung bestehender Baulücken – ob in öffentlicher Hand oder in Privatbesitz befindlich – prüfen und den Dialog mit den Besitzern suchen. Die CDU Tübingen unterstützt alle Bestrebungen, dem Wohnraummangel in Tübingen entgegenzuwirken und finanzierbaren Wohnraum für Tübinger Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Für diesen Dialog hat sich die CDU angeboten, damit gewährleistet werden kann, dass weder Nötigung, noch Zwang, sondern vor allem schlagkräftige Argumente überzeugen.

Dass Grundstückseigentümer innerhalb von vier Jahren ihr Grundstück verkaufen oder bebauen müssen, sehen wir kritisch und werden dem entgegenwirken, weil wir nach wie vor gegen eine Enteignung, auch gegen deren Androhung sind. Bebauung oder Verkauf muss freiwillig bleiben! Der Alleingang des Oberbürgermeisters in dieser Sache wurde von Seiten der CDU im Übrigen nicht nur kritisiert, sondern auch mit einem, bereits am 4. März eingereichten  Antrag quittiert, der die Entscheidung über die Umsetzung des Baugebots (nach §3 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Tübingen) in den Gemeinderat bringen soll. Wir sind und bleiben gesprächsbereit, bleiben aber unseren Prinzipien treu.

gez.:    Peter Lang Vorsitzender des CDU Stadtverbandes und Rudi Hurlebaus CDU Fraktionsvorsitzender

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Gemeinderatsfraktion und des CDU Stadtverbands zur Berichterstattung des Tagblatts zum Baugebot