CDU-Stadtverband Tübingen

Falsche Namen auf der Homepage der Bürgerinitiative für Boris Palmer

Darunter CDU-Kreisvorsitzender Christoph Naser

Namenhafte Tübingerinnen und Tübinger sind auf der Unterstützerseite von Boris Palmer ungefragt gelandet.

Nachdem dem CDU-Stadtverband Tübingen inzwischen mehrere Fälle bekannt geworden sind, dass ungefragt Namen auf die Unterstützerliste der Homepage der Bürgerinitiative für Boris Palmer gesetzt wurden, besteht Grund zur Annahme, dass die dort aufgeführten Namen mit sehr großer Vorsicht zu genießen sind. Hier wurden nämlich gezielt zum Teil Personen verschiedener Parteien als vermeintliche Unterstützer auf die Liste gesetzt, die dies weder wussten noch wollten. Dieses Framing betrifft sowohl die Liste der in Tübingen Wahlberechtigten als auch die nicht-Wahlberechtigten Unterstützer in der Region. So fällt hier beispielsweise auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser darunter, ebenso wie die Ofterdinger CDU-Ortsvorsitzende Birgit Walter, die jedoch ausdrücklich keine Unterstützung für Boris Palmer bekanntgaben. Insbesondere bei der unterstützenden Prominenz ist daher Vorsicht geboten.

 

Ermöglicht wird dies dadurch, dass die Eintragungen auf der Homepage sehr einfach vorzunehmen sind: die angeblich erforderliche Authentifizierung verlangt lediglich eine Bestätigung via E-Mail, dieses System lässt sich aber sehr leicht missbrauchen und ist keineswegs fälschungssicher. So kann nämlich jeder beliebige Name mit jeder beliebigen Adresse eingetragen werden, alles was es benötigt ist eine „Wegwerf“-E-Mail-Adresse. Dies kann unter Umständen sogar datenschutzrechtlich relevantes Verhalten darstellen. Vor allem dadurch, dass die Datenschutzerklärung der Homepage unvollständig ist und sich kein Hinweis auf eine Agentur als Auftragsverarbeiterin findet. Zudem muss durch die Verantwortlichen die Richtigkeit der Datenverarbeitung sichergestellt sein – die Homepage genügt diesen Anforderungen nicht.

 

Aus Sicht des Stadtverbands zeigt sich dadurch eine unüberlegte Vorgehensweise der Verantwortlichen der Bürgerinitiative, die massiv dem demokratischen Prozess schadet und Wähler erheblich verunsichern kann. Dies spricht entweder repräsentativ für das amateurhafte politische Vorgehen der Verantwortlichen ohne, dass denen die Tragweite ihres Handelns bekannt wäre und die Möglichkeit Dritter dies auszunutzen. Alternativ zeigt dies den Tübinger Bürgern, auf welche Art von Wahlkampf sie sich jedenfalls von Seiten des Unterstützerlagers von Palmer einzustellen haben. Beides begründet massiven Vertrauensverlust in alle an der Causa Beteiligten.

 

Der CDU-Stadtverband Tübingen verlangt daher dringend eine Richtigstellung durch die Verantwortlichen. Wichtig ist auch, dass sämtliche Namen auf der Unterstützerliste erneut überprüft werden. Zusätzlich sollte eine Warnung auf die Homepage gesetzt werden die deutlich macht, dass mehrere Fälle des Missbrauchs vorgekommen sind und die dort aufgeführten Namen keineswegs als tatsächliche Unterstützer Boris Palmers angesehen werden dürfen.