Mit dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz entscheidet der Bundestag am Freitag über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland. Die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB stimmt für den Antrag der Regierungskoalition. Widmann-Mauz MdB: „Die Entscheidung fiel mir und meinen Fraktionskollgen sehr schwer. Griechenland befindet sich in einer maßgeblich selbst verschuldeten Notsituation. Bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise hielt sich das Land mittels manipulierten Haushaltsbilanzen und einer Wirtschaft auf Pump über Wasser. Nun droht ein Staatsbankrott, dessen unabsehbare Auswirkungen für Deutschland und Europa schlimmer wären, als der Kollaps der Lehman-Bank. Die Stabilität des Euros, dessen Stärke sich in der Krise bewährt hat, ist direkt gefährdet. Es liegt daher im vitalen Eigeninteresse unseres Landes, Griechenland nicht pleitegehen zu lassen und unsere Währung zu schützen.“

Das europäische Rettungsprogramm sieht vor, dass Griechenland bis 2010 insgesamt 110 Milliarden Euro Kredithilfen bekommt. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf die Länder der Eurogruppe sowie 30 Milliarden Euro auf den IWF. Deutschland sichert 22,4 Milliarden Euro an Krediten zu. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt Kredite unter Bürgschaft des Bundes.

Widmann-Mauz MdB weiter: „Die konsequente Haltung der Bundeskanzlerin, die keine Hilfszusagen in Aussicht gestellt hat, bevor die griechische Regierung einen glaubwürdigen und nahhaltigen Sparkurs vorlegt, hat dafür gesorgt, dass sich Griechenland zu umfassenden Eigenverpflichtungen bereit erklärt hat. Die aktuellen Proteste und Ausschreitungen unterstreichen die drastische Kehrtwende. Der IWF hat viel Erfahrung mit der Sanierung hochverschuldeter Staaten. Wenn es unter seiner strengen Finanzaufsicht gelingt, Griechenlands Bonität wiederherzustellen, wird Deutschlands Kreditbürgschaft womöglich nicht einmal in Anspruch genommen. Das Darlehen ist also kein mit Steuergeldern gedeckter Blankoscheck.“

Mit Blick auf den Euro-Gipfel am Samstag betont Widmann-Mauz MdB, welche Lehren aus der Griechenlandmisere zu ziehen sind: „Das Rettungspaket ist eine Ultima Ratio unter sehr harten Auflagen und kein Freifahrtschein für weitere Wackelkandidaten. Damit Griechenland die Ausnahme bleibt und die Stabilität des Euro langfristig gesichert werden kann, müssen die Kontrollinstrumente beim europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt verschärft werden. Bei massiven Bilanz- oder Defizitverstößen müssen rasche Sanktionen wie der Entzug von EU-Mitteln oder des Stimmrechts folgen. Im äußersten Notfall muss auch eine geordnete Insolvenz eines Mitgliedstaates möglich sein. Gegen währungsschädigende Spekulationen, die die Finanzstabilität verschuldeter Staaten gezielt gefährden, braucht es eine unabhängige europäische Ratingagentur sowie eine europaweite Bankenabgabe. Im konkreten Fall müssen auch die Banken und Gläubiger zur Stabilisierung Griechenlands beitragen.“