CDU-Stadtverband Tübingen

CDU fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt

Tötungsdelikt im Alten botanischen Garten

Der CDU-Stadtverband Tübingen bedauert das schreckliche Tötungsdelikt als Resultat eines Streites im Alten botanischen Garten in der vergangenen Woche und spricht den Hinterbliebenen des Opfers seine Anteilnahme aus. Gleichzeitig kritisiert er die voreilige und unangemessene Reaktion des Oberbürgermeisters Palmer in den sozialen Medien, die eines Stadtoberhauptes unwürdig ist.

Unabhängig der Herkunft von Täter und Opfer kippt mit der Tötung am helllichten Tage das Sicherheitsgefühl in der Stadt, welches an den einschlägigen Drogenumschlagplätzen im Herzen Tübingens schon seit längerem beeinträchtigt ist - für Erwachsene und noch mehr für Kinder.

“Dass dort nun selbst schon ein Mensch getötet wurde, zeigt wie dringend ein entschiedenes Vorgehen an unseren Problemorten ist. Wir als CDU fordern daher 1. die Prüfung, ob der “Bota” und ggf. auch andere Problemorte als Waffenverbotszone eingestuft werden können mit dem Verbot, Waffen und Messer bei sich zu führen. 2. Zu überprüfen, ob ein erhöhter Kontrolldruck durch Polizei und Ordnungsamt der objektiven und subjektiven Sicherheit an den Problemorten beitragen kann. 3. Zeigt die Tat, wie wichtig die Einstellungsoffensive der Polizei und die angemessene Bereitstellung von Personal und Ausstattung für die Polizei ist”, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Armin Mozaffari Jovein.

Durch die Einstufung von belebten öffentlichen Problemorten als Waffenverbotszone kann das Führen von Messern >4 cm Klingenlänge verboten werden. Dies ermöglicht es der Polizei, diese einfacher zu beschlagnahmen und bei Verstößen Bußgelder zu verhängen. In der Landeshauptstadt hat sich dies positiv auf die Entwicklung ausgewirkt, sodass nach der Einführung keine Messer mehr festgestellt wurden.