Leserbrief der Fraktionen als Reaktion auf die Tagblatt Berichterstattung

Der Artikel im Schwäbisches Tagblatt Tübingen zum Baugebot ist ärgerlich, denn er spiegelt Ergebnis und Verlauf der Diskussion, die wir erlebten, in keiner Weise wider. Ein gemeinsamer Antrag der CDU, der Tübinger Liste und der FDP forderte den Oberbürgermeister auf, sein Vorhaben eines Baugebots mit Enteignungsandrohung nicht umzusetzen. Wir beantragten, die Anträge wegen der Bedeutung in einer Gemeinderatssitzung zu entscheiden. Vorher müssen mit den Ortsteilen und Fraktionen zwei zentrale Punkte diskutiert und geklärt werden: 

1. Welche Grundstücke und Familiensituationen sind gemeint? Boris Palmer schränkte gestern das Suchfeld stark ein. Wie viele der 500 Grundstücke verbleiben, wusste niemand zu sagen.

2. Wie kann die Ansprache der Betroffenen aussehen? Die konfrontative Vorgehensweise mit Enteignungsdrohung tragen wir nicht mit.

Sollten diese Informationen geliefert und eine dialogorientierte Form der Ansprache der Eigentümer gefunden werden, würden wir uns einem sinnvollen Weg zur Bebauung von Baulücken nicht verschließen. Derzeit aber steht noch unser Antrag. Es wird sehr stark von der Kompromissbereitschaft des Oberbürgermeisters abhängen, wie wir weiter damit umgehen.
Das von Herrn Palmer medienwirksam dramatisch inszenierte Tübinger Baugebot erlebte gestern deutliche Einschränkungen durch ihn selbst. Das begrüßten wir. Damit ist die Kuh nicht vom Eis. CDU, Tübinger Liste und FDP betonten zwar ihre Gesprächsbereitschaft. Eine gemeinsame Lösung ist jedoch noch nicht gefunden.

Prof. Dr. Ulrike Ernemann / CDU Stadtverband Tübingen
Ernst E. Gumrich / Tübinger Liste
Dietmar Schöning / FDP Tübingen

Waren wir gestern Abend im falschen Film?