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Der CDU-Stadtverband Tübingen begrüßt die städtischen Beiträge zu den Energiesparmaßnahmen zur Verhinderung etwaiger Stromausfälle, die wegen geringer Gaslieferungen aus Russland infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entstehen könnten.

Dabei müssen Stadt und Stadtwerke allerdings darauf achten, dass die Beiträge hierzu nicht reiner Symbolpolitik verfallen und sich im Endeffekt zulasten der Bevölkerung auswirken. Insbesondere freiwillige Energiesparmaßnahmen im privaten Umfeld könnten vorrangig helfen. Zur Symbolpolitik könnte aus Sicht der CDU nämlich vor allem die geplante nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung, insbesondere im Zeitfenster zwischen 1 Uhr bis 5 Uhr, gehören. Daher sollen Stadt und Stadtwerke zunächst nachweisen, dass die Abschaltung der Straßenbeleuchtung tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zu den Energiesparmaßnahmen leisten kann und besser wirkt als andere Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, denn insbesondere werden Energielieferungsverträge über Jahre hinweg geschlossen, des nachts ist der Verbrauch ohnehin geringer. Die Lieferung des Stroms wird zum einen nicht eingestellt, wenn er nicht verbraucht wird, zum anderen wurde der aktuelle Strom zu niedrigen Preisen bereits eingekauft und muss daher bezahlt werden. Gleichzeitig hat sich die Stadt noch nicht zur zeitlichen Befristung der Maßnahmen geäußert.

Dem stehen zudem Aspekte der Sicherheit entgegen, da gerade zur Nachtzeit in der gesamten Kernstadt auch vulnerable Personen unterwegs sind, die auf die Straßenbeleuchtung zu den angedachten Zeiten angewiesen sind – vor allem in den lokalen Hotspots im Zentrum. Dies betrifft alle Verkehrsteilnehmer, d.h. Fußgänger, Fahrrad-, E-Roller- und PKW-Fahrer. Kürzlich hat zudem eine Studie (siehe https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/korri-dunkelfeldstudie-101.html) ergeben, dass 58 % der Frauen und knapp 30 % der Männer bei Dunkelheit den ÖPNV meiden und einen Bogen um bestimmte Plätze oder Parks in ihrer Umgebung machen. „Es sollte daher unbedingt vermieden werden, Sicherheit zugunsten von nichtwirksamer Symbolpolitik aufzugeben“, so der CDU-Vorsitzende Armin Mozaffari Jovein. „Für uns gilt hier eine Nachweispflicht von Stadt und Stadtwerken. Auch wenn die Abschaltung der Straßenbeleuchtung einen Beitrag leisten sollte, müssen Hotspots unbedingt zugunsten der Sicherheit beleuchtet bleiben. Die komplette Abschaltung auch während nur einiger Nachtstunden hat zudem ultima ratio zu sein – die Möglichkeit zu dimmen, Bewegungssensoren („Licht nach Bedarf“) oder energiesparsame Lampen einzubauen muss vordringlich überprüft werden.“

Weiteres Thema ist auch die Beheizung der städtischen Schwimmbäder, die infolge der Energiesparmaßnahmen auf einen Wochentag reduziert wurde und anders als das städtische Freibad nicht durch die Außentemperatur reguliert wird. Resultat ist, dass zahlreiche Bürger und insbesondere Kinder sowie ältere und körperlich beeinträchtigte Menschen wie die Rheuma-Liga wegen der Wassertemperatur nicht mehr die Schwimmangebote wahrnehmen oder wahrnehmen können, denn nicht jeder kann sich einen die Temperatur abfedernden Neoprenanzug leisten oder verwenden. Für die Rheuma-Liga heißt das etwa, dass die Mitglieder entweder auswärtig Ersatzangebote suchen müssen oder ganz ihre Therapieangebote verfallen lassen – auch bereits ergangene Beschwerden bei den Stadtwerken oder Krankenkassen hätten keinen Erfolg gehabt. „Dass Menschen nicht mehr zum Schwimmen gehen, führt dazu, dass darunter nicht nur die psychische und physische Gesundheit der Bürger leidet. Vor allem Kinder und andere Nichtschwimmer lernen im Zweifel nicht mehr das Schwimmen, was einen wichtigen Sicherheitsaspekt im Alltag darstellen kann,“ sagt dazu der Vorsitzende Mozaffari. „Aus unserer Sicht sollte die volle Beheizung der Schwimmbäder daher wieder unbedingt aufgenommen werden. Schnellstmöglich sollten vor allem die Therapie- und Lehrbecken ihre übliche Temperatur erhalten. Die Stadt muss hierbei Prioritäten setzen und andere Möglichkeiten suchen, die einen sinnvollen Beitrag zu den Energiesparmaßnahmen darstellen können.“