19:22 Stimmen im Gemeinderat. Ein klares Ergebnis für den Haushalt sähe anders aus. Die Bereitschaft auch auf die Oppositionsfraktionen oder gar den Bürger zu hören hielt sich eher in Grenzen und so kam es wie es angekündigt war. Die Gewerbesteuer wird erhöht und die Treppe wird gebaut. Bei der Gewerbesteuer ließe sich noch argumentieren, dass wir antizyklisch agieren und daher quasi verpflichtet sind so zu handeln, aber wenn man hinter die Kulissen schaut sieht es doch ein wenig anders aus.

Dr. Lisa Federle (CDU)

Eine Gewerbesteuererhöhung um 20 Basispunkte auf nunmehr 380 macht im Durchschnitt 0,5% des Jahresumsatzes aus. Eine kleine Summe könnte man meinen, aber dem Gewerbe in Tübingen geht es nicht so gut, wie es gerne gesagt wird. Die vergangene Wirtschaftskrise und auch die Nachwirkungen haben einige Spuren hinterlassen und werden sich noch länger auswirken. Viele Unternehmen und Geschäfte hatten große Umsatzeinbußen hinzunehmen und nicht jeder hat das Glück in den Boombranchen Maschinenbau oder Automobilindustrie zu arbeiten. Ganz besonders nicht in Tübingen! Viele Unternehmen sind noch nicht wieder auf dem Umsatzniveau der Vorkrisenzeit angekommen und deshalb trifft die Gewerbesteuererhöhung sie umso härter. Aber gerade das gilt es zu vermeiden, denn wir brauchen das Gewerbe um weiterhin Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und so die Struktur der Region nachhaltig zu stärken. Daher haben wir in der CDU Fraktion aufgrund der großen inhaltlichen Differenzen entschieden, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Ganz besonders hat uns auch gestört, dass erneut gegen die Bevölkerung bei der Abstimmung betreffend des Schulbergtreppenplans gestimmt wurde. Die letzte Umfrage, die das Schwäbische Tagblatt auf der Internetseite durchführte zeigte eine klare Mehrheit gegen dieses Projekt, dessen Sinn sich vielen auch nach einigen Diskussionsveranstaltungen und heftigem Rühren der Werbetrommel noch nicht erschlossen hat. Darüber hinaus ist es Tatsache, dass sich kein Unternehmen fand, welches sich an der Ausschreibung beteiligen wollte. Wie es sich in dieser Gegend und vor allem bei der Gesteins- und Hanglage schon gezeigt hat, können die Kosten gerne mal steigen. Da wäre aber dann sicher das Bauunternehmen schuld. Gegen den Willen der Bevölkerung mit zu hohen Kosten, eine Argumentation die anscheinend nur außerhalb von Tübingen gilt. Gespannt warten wir als CDU Fraktion übrigens auf die Entwicklung rund um das Zinserdreieck, die trotz andauerndem Ruf nach Bürgerbeteiligung und Einbeziehung sehr lautlos abläuft. Dennoch werden dort bereits Weichen gestellt, die die Planungen klar in eine bestimmte Richtung treiben. Quo vadis Herr Palmer und warum nicht in aller Öffentlichkeit, denn auch hier stimmen Wunsch und Wirklichkeit nicht überein!